Auf das europäische Fluggastrecht spezialisiert bietet unsere Rechtsanwaltskanzlei bundesweit die Durchsetzung von Entschädigungszahlungen wegen Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung nach EU-Verordnung 261/2004 sowie eine kostenfreie Vorabprüfung an.  

 

Nach der EU-Verordnung 261/2004 hat ein Fluggast im Falle einer Nichtbeförderung, Flugannullierung sowie bei einer dreistündigen Flugverspätung Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 250,00 € - 600,00 €.  

 

Obwohl die Rechtslage in der Regel klar ist, werden Entschädigungszahlungen vielfach zu Unrecht abgelehnt. Pauschale Verweise auf einen außergewöhnlichen Umstand sind häufig nicht haltbar. Angebote Gutscheine bzw. Gutschriften für künftige Flüge "aus Kulanz" müssen nicht akzeptiert werden.

 

Wir laden Sie herzlich ein uns Ihren Fall mit den Formularen Flugverspätung bzw. Flugannullierung oder per Telefon zu schildern. Sie erhalten dann kostenfrei eine erste Einschätzung von einem Anwalt, ob die Durchsetzung einer pauschalen Entschädigungszahlung nach der EU-Verordnung 261/2004 Erfolg versprechend ist, Informationen zur weiteren Vorgehensweise und die möglichen Kosten. 

 

Folgend und unter den Menüpunkten Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung können Sie sich über Fluggastrechte nach der Verordnung 261/2004 informieren. Musterbriefe zur Geltendmachung von Entschädigungszahlungen bei Flugverspätung finden Sie hier.


Ansprüche nach der Verordnung (EG) 261/2004

Die Verordnung gilt bei Flügen, die in der EU beginnen (sollen) und bei Flügen von EU-Fluggesellschaften aus einem Drittland in die EU. Die Verordnung gilt auch für die Nicht-EU Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.   

   

Die EU-Verordnung sieht bei einer Flugverspätung ab drei Stunden, Flugannullierung und Beförderungsverweigerung folgende Ansprüche vor: 

 

1. Pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 250,00 € bis 600,00 €

2. Betreuungsleistungen wie Verpflegung und gegebenenfalls Hotelunterkunft

3. Unterstützungsleistungen durch anderweitige Beförderung oder Rücktritt von der Beförderung

 

Bei einer Pauschalreise gelten die Fluggastrechte der Verordnung (EG) 261/2004 ebenfalls. Auch wenn in diesem Fall mit der Fluggesellschaft selbst kein Vertrag geschlossen wurde, bestehen die Ansprüche direkt gegenüber der Fluggesellschaft. Insbesondere Ausgleichszahlungen nach der Verordnung 261/2004 müssen Fluggäste daher direkt bei der Fluggesellschaft geltend machen und nicht beim Reiseveranstalter. Gegen den Reiseveranstalter können zudem auch Ansprüche aus dem Pauschalreisevertrag auf Reisepreisminderung und Schadensersatz bestehen.

 

1. Ausgleichszahlung / Entschädigung bei Flugverspätung, Annullierung und Nichtbeförderung


Die Verordnung (EG) 261/2004 sieht eine Ausgleichszahlung(pauschale Entschädigung) bei einer Flugannullierung, Nichtbeförderung (z.B. wegen Überbuchung des Fluges) und Flugverspätung ab drei Stunden gegen die den Flug tatsächlich ausführenden Fluggesellschaft vor. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist abhängig von der Flugstrecke zum letzen Zielort und beträgt bei:

 

  • Flugentfernungen bis zu 1500 km                                      250,00 €
  • Flugentfernung zwischen 1500 und 3500 km
    und Flügen innerhalb der EU                                             400,00 €
  • Flugentfernung über 3500 km bei EU-Grenzen
    überschreitenden Flügen                                                   600,00 € 

 

Bei Umsteigeverbindungen ist die Flugstrecke bis zum Endziel der Flugreise und die dortige Ankunftszeit maßgeblich für die Bestimmung der Verspätung und Höhe der Ausgleichszahlung. 

 

Die Höhe der Ausgleichszahlung ist unabhängig von dem Preis des Flugtickets.

 

Die Ausgleichsleistung muss bar, durch Überweisung oder Scheck geleistet werden. Nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Fluggastes darf die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung in Form von Reisegutscheinen bzw. Gutschriften für künftige Flüge erbringen.Gutscheine müssen nicht akzeptiert werden.

 

Ist dem Fluggast ein Schaden entstanden, der Höhe als die Ausgleichszahlung ist, kommt ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung des gesamten Schadens nach Art. 19 des Montrealer Übereinkommens in Betracht.

 

Code-Share-Flug: Der Anspruch auf Ausgleichszahlung richtet sich grundsätzlich gegen die ausführende Fluggesellschaft. 

Bei einem Code-Share-Flug, bei dem der Flug von einer anderen Fluggesellschaft auch unter einen anderen Flugnummer ausgeführt wird und sich der Hinweis auf der Buchungsbestätigung oder Bordkarte  "durchgeführt von" bzw. "operated by" befindet, ist nach der Rechtsprechung des BGH nur die tatsächlich ausführende Fluggesellschaft verpflichtet, die Ausgleichszahlung zu leisten. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim kommt es  für die Einordnung eines Unternehmens als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" im Sinne der Verordnung entscheidend auf den Auftritt vor Ort nach außen gegenüber dem Kunden an. 

 

Wann entfällt der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung? - Außergewöhnliche Umstände und rechtzeitige Information

Im Fall einer Flugverspätung oder Flugannullierung entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn die Fluggesellschaft nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung des Fluges auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte.

 

Außergewöhnliche Umstände sind solche, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. So sind z.B. schlechte Wetterbedingungen, Streiks, Vogelschlag oder Blitzschlag grundsätzlich als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren. Der Begriff "höhere Gewalt" wird in der Verordnung nicht verwendet. Im Ergebnis führen jedoch beide Definitionen der Begriffe zu gleichen Ergebnissen.

 

Dass die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte, hat die Fluggesellschaft in einem Rechtsstreit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Weiter hat ein Fluggast gegenüber der Fluggesellschaft zudem einen Anspruch auf Auskunftserteilung, wenn dieses eine Flugverspätung wegen eines behaupteten außergewöhnlichen Umstandes ablehnt, ohne diesen Umstand jedoch konkret zu benennen, soweit es für den Fluggast nicht möglich ist, Informationen über den abstrakt behaupteten außergewöhnlichen Umstand auf andere Weise als durch das Unternehmen zu erlangen.

 

Häufig ist ein technischer Defekt der für den Flug vorgesehenen Maschine Grund der Verspätung. Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die nach Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009, Aktenzeichen: Xa ZR 76/07).

Aktuell hat der Europäische Gerichtshof  mit Urteil  vom 17.September 2015, C‑257/14 in der Rechtssache Corina van der Lans im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein technisches Problem, das "unerwartet" auftrat, nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fällt. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Defekt als "unerwarteter Flugsicherheitsmangel" bezeichnet wird. 

 

Im Fall einer Flugannullierung, Flugänderung oder Verlegung der Flugzeiten entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Fluggast  mindestens 14 Tage vor Abflug über die Flugannullierung, "Flugänderung" oder Verlegung der Flugzeiten informiert wurde, oder bei kurzfristigerer Information, wenn eine adäquate Ersatzbeförderung angeboten wird.

 

Im Falle einer Nichtbeförderung entfällt der Anspruch nur, wenn "vertretbaren Gründe" für die Nichtbeförderung gegeben waren, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichender Reiseunterlagen.

Häufigster Fall ist die Beförderungsverweigerung wegen Überbuchung des Fluges. Eine Flugüberbuchung kann grundsätzlich nicht mit "vertretbaren Gründen" im Sinne von Art. 2 lit j. der Verordnung entschuldigt werden.

 

Näheres finden Sie unter den Menüpunkten Flugverspätung und Flugannullierung und Nichtbeförderung.

  


Durchsetzung von Ausgleichszahlungen

Als erstes sollte die Fluggesellschaft durch Sie zur Zahlung aufgefordert werden. Dazu können Sie sich an unseren Musterschreiben zur Geltendmachung einer Entschädigung bei Flugverspätung verwenden.  

 

Einige Fluggesellschaften leisten bereits nach Mahnung durch den Fluggast eine Zahlung. Der Regelfall ist die aber noch nicht. 

 

Obwohl die Sach- und Rechtslage in vielen Fällen eindeutig ist, werden Ausgleichszahlungen von einigen Fluggesellschaften die Forderungen weiterhin hartnäckig abgewehrt, beispielsweise wie folgt : 

  • durch Verschleppung
  • Angebot geringfügiger Gutschriften für künftige Flüge, Gutscheine oder geringe Zahlungen aus "Kulanz" 
  • mit der Begrüdnung, dass ein unvorhersehbarer technischer Defekt am Fluggerät Grund für die Verspätung oder Annullierung gewesen sei
  • mit der Begründung, dass unerwartete Flugänderungen eine organisatorische Herausforderung sind und nach Information der Fachabteilungen alle vertretbaren Maßnahmen ergriffen wurden
  • durch allgemeine Ausführungen, dass alle Anstrengungen unternommen werden um Verspätungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Flugzeuge nach den strengen Regeln des Luftfahrtbundesamtes überwacht und gewartet würden und Ansprüche nach der Verordnung nicht bestünden
  • ein "unvorhersehbarer" kurz vor dem Start auftretender Defekt ein außergewöhnlicher Umstand sei
  • wenn aufgrund einer unter drei Stunden liegenden Flugverspätung ein Anschlussflug mit Start in einem Drittstaat verpasst wurde, mit der Begründung, dass die Verordnung nicht anwendbar sei
  • mit der Begründung, dass eine Leistungsänderung durch den Reiseveranstalter zu keinen Ausgleichsansprüchen führt

 

Wenn eine solche Reaktion erfolgt, dann ist in der Regel erst bei einer anwaltlichen Geltendmachung oder erst nach Klageerhebung mit der geschuldeten Ausgleichszahlung zu rechnen. Gerne sind wir Ihnen bei der Durchsetzung behilflich.

 

Für die außergerichtliche Vertretung berechnen wir gesetzliche Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wenn die Fluggesellschaft eine Zahlung nach Ihrer Aufforderung jedoch bereits zu Unrecht abgelehnt hat bzw. nicht fristgerecht zahlt,  muss sie auch die Kosten für die Einschaltung eines Anwaltes als Verzugsschaden tragen. Bei anwaltlicher Durchsetzung fallen somit im Erfolgsfall keine Provisionen an. Sie erhalten im Erfolgsfall die volle Zahlung.

 

Das Risiko die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts selbst tragen zu müssen, sind sehrt gering. In Fällen, in den Risiken erkennbar sind, weisen wir auf diese vorab hin.

  

Mit unserer unverbindlichen Vorabprüfung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung mit dem Formular Flugverspätung  und Formular Flugannullierung  erhalten Sie vorab eine kostenfreie Einschätzung der Erfolgsaussichten und Hinweisen zur weiteren Vorgehensweise.

 

2. Betreuungsleistungen

Bei einer Flugannullierung, einer erheblichen Flugverspätung (streckenabhängig 2 bis 4 Stunden) und Nichtbeförderung muss die Fluggesellschaft dem Passagier gemäß Art. 9 der Verordnung folgende Leistungen unentgeltlich anbieten:

 

  1. Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
  2. Hotelunterbringung inklusive Transfer, falls ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig ist, oder ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist,
  3. Kommunikationsmöglichkeit durch zwei unentgeltliche Telefonate, Telexe, Faxe  oder E-Mails.

 

Die Betreuungsleistungen sind auch dann zu erbringen, wenn außergewöhnliche Umstände Grund für die Unregelmäßigkeit des Fluges sind. Kommt die Fluggesellschaft ihren Pflichten nicht nach und entstehen dem Fluggast Kosten für Unterkunft oder Verpflegung, so kann er die Erstattung der Kosten als Schadensersatz verlangen.    

 

3. Unterstützungsleistungen

Im Falle einer Flugannullierung, Flugverspätung von mehr als fünf Stunden und Nicht- beförderung, hat der Fluggast nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung die Wahl zwischen folgenden Unterstützungsleistungen:

 

  1. Erstattung des vollständigen Flugpreises binnen sieben Tagen für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt, 
  2. anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt,
  3. anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

 

Die Unterstützungsleistungen sind auch dann zu erbringen, wenn außergewöhnliche Umstände Grund für die Unregelmäßigkeit des Fluges sind. Kommt die Fluggesellschaft ihren Pflichten nicht nach und entstehen dem Fluggast Kosten für einen selbst organisierten Flug, so kann der Fluggast unter Umständen Erstattung der Kosten als Schadensersatz verlangen. Denn die Verletzung der Pflichten aus Art. 8 Abs. 1 stellt  eine Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB dar.



Verjährung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung

 

Die Ansprüche aus der Verordnung verjähren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit deutsches Recht Anwendung findet, innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren.

 

Bei Flügen mit europäischen Fluggesellschaft wird deutsches Recht gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 sehr häufig anwendbar sein, soweit der Fluggast in Deutschland wohnt. Denn nach dieser Vorschrift ist auf einen Vertrag über die Beförderung von Personen das anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet und die Parteien in Bezug auf das anzuwendende Recht keine Rechtswahl nach Unterabsatz 2 getroffen haben. 

 

Die allgemeines Verjährungsfrist nach dem BGB beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

 

Ansprüche wegen Flugverspätungen im Jahr 2016 sind also bis zum 31.12.2019 bis 24:00 Uhr unverjährt. Verjährung tritt erst am 01.01.2020 um 0:00 Uhr ein.

 

Ansprüche nach der Verordnung 261/2004 wegen Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung aus dem Jahr 2013 können noch bis Ende des Jahres 2016 geltend gemacht werden. 

  



Weiter gehender Schadensersatz bei Flugverspätung und Flugannullierung

Die Verordnung regelt Mindestrechte der Fluggäste, so dass weiter gehende Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dabei geht es regelmäßig um konkrete, in der Regel finanzielle Schäden. Schadenersatzansprüche können sich insbesondere aus dem Montrealer Übereinkommen oder aus §§ 280, 281 BGB ergeben. Dies wird durch Art. 12 der Verordnung klargestellt. Weiter heißt es in Art. 12, dass die nach der Verordnung geleistete Ausgleichszahlung auf einen weiter gehenden Schadensersatzanspruch im Sinne von Art. 12 der Verordnung angerechnet werden kann. Welche Schäden angerechnet werden können, ist in der Verordnung nicht im Einzelnen geregelt.

 

In der Praxis kommen häufig folgende Fallgruppen vor:

 

1. Kosten für eine Ersatzbeförderung, Unterkunft und Verpflegung

 

Dem Fluggast kann dadurch ein finanzieller Schaden entstehen, dass die Fluggesellschaft pflichtwidrig die ihr nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden Betreuungs- und Unterstützungsleistungen nicht erbringt. Hier sind insbesondere die Fälle zu nennen, bei denen dem Fluggast keine anderweitige und zumutbare Beförderung zum Ziel angeboten wird und der Fluggast eine Alternativbeförderung selbst organisiert. Weiter wenn dem Fluggast Verpflegungs- Hotel- und/oder Kommunikationskosten entstanden sind, weil die Fluggesellschaft ihren Betreuungspflichten nicht nachgekommen ist. 

 

Eine Verletzung der Pflichten gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. b VO stellt eine Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB dar und verpflichtet daher zum Schadensersatz.

 

Bei Flügen mit europäischen Fluggesellschaft ist die Anwendbarkeit des deutschen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 593/2008 in der Regel gegeben. Nach dieser Vorschrift ist auf einen Vertrag über die Beförderung von Personen das anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet und die Parteien in Bezug auf das anzuwendende Recht keine Rechtswahl nach Unterabsatz 2 getroffen haben.

  

Solche Schäden sind kein "weiter gehender" Schaden im Sinne von Art. 12. Das heißt, dass eine Anrechnung ausgeschlossen ist und der Fluggast diesen Schaden in voller Höhe neben der Ausgleichszahlung verlangen kann.

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2. Rechtsanwaltskosten

 

Gerät die  Fluggesellschaft wegen berechtigter Ansprüche, wie z.B. die Zahlung einer Entschädigung, in Verzug, hat sie grundsätzlich die dem Fluggast entstandenen Rechtsverfolgungskosten, wie die Rechtsanwaltsgebühren, zu erstatten.

 

Eine Anrechnung der Ausgleichsansprüche auf die Rechtsanwaltskosten findet nicht statt, da diese nur im Hinblick auf weitergehende Schadensersatzansprüche in Betracht kommt, dn Fällen ist eine Anrechnung nach Art. 12 der Verordnung grundsätzlich möglich. ie ihre Ursache im Ergebnis ebenfalls in der Flugverspätung haben, aber ihre Grundlage jenseits der Verordnung finden.

 

3. Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

 

Wenn der Flug Teil einer Pauschalreise war, hat  der Fluggast unter Umständen aufgrund der Unregelmäßigkeit des Fluges  Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter, z.B. auf Reisepreisminderung. 

 


Folgend finden Sie einige Urteile, die wir für unsere Mandanten erstritten haben:

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AG Frankfurt, Anerkenntnisurteil vom 2. April 2015 gegen die Condor Flugdienst GmbH
Entschädigungszahlung wegen 17-stündiger Flugverspätung
AG Frankfurt.pdf
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AG Dortmund, Urteil vom 23.10.2014 gegen Wizz Air Hungary Airlines
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
AG Dortmund 23.10.2014.pdf
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AG Charlottenburg, Anerkenntnisurteil vom 28.08.2013 gegen Air Berlin
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung und Erstattung von Taxikosten für erneute Anfahrt zum Flughafen
AG Charlottenburg 28.08.2013.pdf
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AG Frankfurt, Urteil vom 22.04.2014 gegen die Condor Flugdienst GmbH
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
AG Frankfurt 22.04.2013.pdf
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AG Erding, Urteil vom 5. November 2013 gegen TAP Portugal
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
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AG Frankfurt, Urteil gegen Etihad Airways
Ausgleichszahlung wegen großer Flugverspätung
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AG Frankfurt, Anerkenntnisurteil vom 09.05.2014 gegen US Airways
Anspruch auch Ausgleichzahlung wegen großer Ankunftsverspätung aufgrund des Verpassen eines Anschlussflug in den USA infolge der Verspätung des Fluges aus Deutschland unter drei Stunden
AG Frankfurt 09.05.2014.pdf
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AG Frankfurt, Anerkenntnisurteil vom 11.10.2013 gegen Condor Flugdienst GmbH
Ausgleichszahlungen wegen großer Flugverspätung
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AG Simmern, Anerkenntnisurteil vom 27.05.2013 gegen Ryanair
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
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AG Frankfurt, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2013 gegen Lufthansa
Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Kosten des Rechtsstreits wurden Lufthansa auferlegt, weil nach Klageerhebung die Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung gezahlt wurden und der Rechtsstreit daher für erledigt erklärt wurde.
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